Politische Themenfelder III

I. Mein bundespolitisches Programm in Stichpunkten (Link auf andere Seite)

II. Mein bundespolitisches Programm ausführlich (als PDF-Datei)

III. Handlungs- und Themenfelder für den Wahlkreis 49 Salzgitter – Wolfenbüttel

Folgende Maßnahmen und Vorhaben stehen schon lange auf meiner Wunschliste für unsere großartige Region. Als Bundestagsabgeordnete würde ich sie tatkräftig unterstützen!

1. Ausbau der sozialen Einrichtungen: Exemplarisch sei hier das Freiwilligenzentrum in Salzgitter genannt, es unterstützt das ehrenamtliche Engagement in vielen Bereiche wie z. B. im Seniorenbereich, im Naturschutz und bei der Integration von Geflüchteten. Ein Bundesprogramm für Quartiersmanagement und Integration würde in sozial benachteiligten Stadtteilen aus meiner Sicht nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen, sondern auch im hiesigen Wahlkreis die Arbeitslosigkeit senken.

2. In Salzgitter wohnen im Vergleich zu anderen Orten im Wahlkreis 49 zahlreiche Kinder und Jugendliche. Viele von ihnen leben allerdings in sozial prekären Verhältnissen. Das ist andernorts in Deutschland ebenfalls oft der Fall. Daher würde ich mich als Bundesabgeordnete dafür einsetzen, dass im Rahmen eines Bundesprogramms für sozialpolitisch anspruchsvolle Quartiere Ganztagsschulen mit guten Mensen und einem Quartiersmanagement entstehen. Für den Erfolg des Programms sind ausreichend Sozialpädagog*innen zu beschäftigen, und zwar dauerhaft. Regional könnten in Salzgitter mit Unterstützung der Ostfalia modellhaft soziale Innovationen entwickelt und erprobt werden. Hierzu sollte die zeitgemäße Förderung und Weiterentwicklung der Jugendarbeit im ländlichen Bereich zählen.

3. Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich vor 2026 umsetzen! Dafür würde ich mich als Bundestagsabgeordnete einsetzen: Viele Familien könnten davon profitieren. Außerdem kämen wir damit der gesellschaftlichen Chancengleichheit ein großes Stück näher. Im Übrigen gibt es in einigen Bundesländern schon längst Ganztagsbetreuung, z. B. in Hamburg, Brandenburg und Thüringen.

4. Ausbau der Wissenschaftslandschaft und Aufbau von Forschungskooperationen: Dafür gab und gibt es in der Region reichlich Optionen, und zwar v. a. mit der Ostfalia, die von Ingenieurwissenschaften, über Gesundheitswirtschaft und Tourismus bis hin zur Sozialarbeit ein großes Spektrum bietet. Die Mobilitätswirtschaft ist in Salzgitter mit MAN und VW stark vertreten. Als Beispiel für zukunftsträchtige Forschungsfelder sei hier die Wasserstoffwirtschaft genannt (u. a. wichtig für Salzgitter und die dortige Stahlerzeugung sowie im Hinblick auf Mobilität). Mit der TU Braunschweig und der TU Clausthal gibt es potenzielle Partner für Recyclingforschung in regionaler Nachbarschaft (ein Stichwort ist hier REWIMET, es steht für „Recycling-Cluster wirtschaftsstrategische Metalle“). In Anbetracht des Flächenmangels auf der einen Seite und des „Flächenhungers“ auf der anderen Seite würde ich mich als Bundestagsabgeordnete für die weitere Intensivierung von Forschungen zum Flächenrecyceln und zur Flächengerechtigkeit engagieren.

5. In Reallaboren könnten wie in der Lausitz vor einigen Jahren Innovationen für den Bereich „Mobilität in ländlichen Räumen“ durchgespielt werden. Im Wahlkreis 49 gibt es genügend örtliche Optionen für diese Reallabore. Bereits vorliegende Regionalstudien sollten dabei einfließen. Die Beschäftigung mit dem ländlichen Raum und seinen Möglichkeiten lohnt sich allemal (auch auf Bundesebene): Rund 62 % der Fläche in Deutschland fällt in diese Raumkategorie.

6. Tourismusförderung durch Bundesmittel für den Erhalt und Ausbau des Wanderwegenetzes im Wahlkreis 49. Dafür sprächen neben Elm und Asse die Nähe des Harzes, der traditionell als Ferien- und Naherholungsgebiet eine wichtige Rolle spielt. Außerdem befindet sich ein Teil von Deutschlands größtem UNESCO-Geopark „Harz – Braunschweiger Land – Ostfalen“ im Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel: Ein Grund mehr im Wahlkreis Monokulturen in Land- und Forstwirtschaft zu vermeiden! Damit das gelingt, werde ich bei entsprechenden Gesetzesvorhaben darauf dringen, dass eine bessere Kooperation zwischen Gewässer- und Naturschutz sowie zwischen Land- und Forstwirtschaft und öffentlicher Hand zustande kommt.

7. Einrichtung von Strecken für Mountainbiking und Fahrradabstellanlagen sollten an geeigneten Orten in Absprache mit Stakeholdern wie Waldbesitzenden, Forstverwaltung und Naturschutzverbänden erfolgen. Busse mit Fahrradanhängern wie etwa in Nordhausen könnten den Naherholungseffekt noch mehr verstärken und verkehrsbedingte Umweltbelastungen verringern. Die Vorschläge wären Teil meines Bundesprogramms für mehr Naherholungsgebiete und -maßnahmen. Ganz nebenbei ließe sich dadurch die CO2-Belastung senken.

8. Fachkräftebindung und -gewinnung: Eine vielfältige Bildungslandschaft, Freizeitangebote, Kultur, Kunst, eine intakte Natur, grüne Oasen in den Städten, gastronomische Vielfalt usw. gehören heutzutage zur „Normalausstattung“ von attraktiven Regionen. Dieses Angebot wird nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels immer wichtiger. Außerdem findet im wissenschaftlichen Bereich seit einiger Zeit der Wettstreit um die besten Fachkräfte statt. Im Wahlkreis 49 gibt es zahlreiche kulturelle Aktivitäten und Einrichtungen, teilweise von Weltrang wie die 1572 eröffnete Herzog August Bibliothek in Wolfenbüttel, an der Lessing als Bibliothekar tätig war. In der Kategorie „ehemalige Welterbekandidaten“ ist übrigens die Stadt Wolfenbüttel vertreten! Im nahegelegenen Harz gibt es weitere Unesco-Welterbestätten zu bestaunen, und zwar den Komplex Oberharzer Wasserregal mit Bergwerk Rammelsberg und historischer Altstadt Goslar.

9. Förderung der Gründungsdynamik in Stadt und Land: Im Wahlkreis 49 ist die Gründungsrate insgesamt eher unterdurchschnittlich. In Anlehnung an die entsprechende Strategie Bayerns könnten hier Unterstützungen wie z. B. Coaching, digitale Gründerzentren oder Businessplanwettbewerbe Schwung in die Gründungsdynamik bringen. Ein wichtiger regionaler Zielsektor wäre u. a. die Kultur- und Kreativwirtschaft: Sie stellt ebenfalls einen wichtigen Standortfaktor dar, was u. a. mit der Nähe der HBK Braunschweig und Werbeagenturen zusammenhängt. Deren Arbeitsbedingungen würde ich mit Coworkingspaces und weiteren Vernetzungsmöglichkeiten verbessern. Dazu zählt ggf. ein weiteres Bundesprogramm für den Breitbandausbau im ländlichen Raum. Dadurch ließe sich zum einen der demographische Wandel abfedern und zum anderen die Attraktivität der ländlichen Räume nicht zuletzt für Kreativschaffende steigern. Denn immer mehr Menschen schätzen die Vorteile dieser Wohnorte wie etwa Naturnähe oder preiswerteren Wohnraum. Dennoch ist die Anbindung an größere Städte bedeutsam, so dass standortgerechte Mobilitätskonzepte anzubieten sind, zu denen u. a. der Ausbau des ÖPNV zählt oder Möglichkeiten wie Carsharing.

10. Und selbst aus schwerwiegenden Altlasten wie den radioaktiven Abfällen in der Asse könnte man noch positive Effekte ableiten, wenn die Rückholung mit wissenschaftlicher und kritischer gesellschaftlicher Begleitung erfolgreich verlaufen sollte. Dann könnte der Wahlkreis 49 Salzgitter-Wolfenbüttel für andere Regionen mit ähnlichen Altlasten als Modell dienen. Als Bundestagsabgeordnete würde ich mich dafür einsetzen, dass die Altlast in ein sicheres nationales Endlager kommt. Der Standort Asse hat entsprechenden Sicherheitskriterien noch nie auch nur ansatzweise entsprochen.

11. Perspektivisch und aus meiner Sicht regional sehr sinnvoll: Ausbau zur Region Braunschweig-Salzgitter-Wolfenbüttel mit einem einheitlichen, gut ausgebauten Verkehrsverbund und einem gemeinsamen Wirtschafts-, Sozial- und Klimaschutzkonzept; als demokratische Basis könnte eine Regionsversammlung dienen. In der Region Hannover hat sich ein ähnliches Konzept seit 2001 sehr bewährt!