Politische Themenfelder

I. Mein bundespolitisches Programm in Stichpunkten

II. Mein bundespolitisches Programm ausführlich (als PDF-Datei)

III. Handlungs- und Themenfelder für den Wahlkreis 49 Salzgitter – Wolfenbüttel (Link auf andere Seite)

1. Demokratiereform:

a) Direkte Demokratie: ausgeloste Bürger*innenräte zu gesellschaftlich relevanten Themen; Demokratiefördergesetz; Demokratieklausel für die aktive Beteiligung von Vereinen an gesellschaftlichen Debatten

b) Wahlrechtsreform: Schaffung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige; für die volle gleichberechtigte Teilhabe ist die deutsche Staatsangehörigkeit Voraussetzung; Absenkung des Wahlalters für Europa- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre

c) Modernisierung des Petitionsrechts

d) mehr Förderung für die Bundeszentrale für politische Bildung und ähnlicher Einrichtungen zur Demokratiebildung

e) mehr Transparenz mit: Nachbesserung des kürzlich beschlossenen Lobbyregisters; Parteispenden transparenter machen; Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild in Bezug auf Veröffentlichung von Daten und Dokumenten online

f) Paritätsgesetz: gleiche Anzahl von weiblichen und männlichen Abgeordneten

2. Klima-, Umwelt- und Naturschutz:

a) Änderungen des Klimaschutzgesetzes nach Maßgaben des Pariser Klimaabkommens und des Bundesverfassungsgerichts von April 2021 in Form eines Klimaschutzsofortprogramms u. a. mit Maßnahmen wie Ausbau der Erneuerbaren Energien in doppeltem Umfang als bisher geplant, schnellerem Kohleausstieg sowie eines CO2-Preises, der Klimaschutzmaßnahmen belohnt und Klimaschädigung verteuert; ab 2030 nur noch Zulassung emissionsfreier Autos; bis 2030 CO2-Neutralität

b) Kundenorientierter Ausbau des ÖPNV in Stadt und Land

c) Erprobung einer Verkehrswende mit kostenlosem ÖPNV wie z. B. in Luxemburg

d) Klimaneutraler und guter Lebensstandard für alle als Ziel; mehr energetische Gebäudesanierung; Ausbau der erneuerbaren Energien; auf allen geeigneten Dächern der öffentlichen Hand Installation von Photovoltaik-Anlagen ebenso im Privatsektor (mit attraktiveren Fördermitteln)

e) Nutzung der Wasserkraft in stärkerem Ausmaß (z. B. mit Kleinwasserkraftwerken mit Fischschutz und Fischaufstiegshilfen)

f) Nationale Wasserstoffstrategie mit vorwiegend grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien verbunden mit einer verbindlichen Klassifizierung von Wasserstoff, die seine Herstellungsart transparent macht

g) Erhaltung der Biodiversität und damit Artenschutz

h) Förderung einer intakten Natur und einer innovativen sowie ökologisch ausgerichteten Wirtschaft; stärkerer Schutz der Wälder, Moore, Flüsse und Meere: alle sind wichtige CO2-Speicher

i) Klima- und Umweltschutzbildung in allen Schul- und Ausbildungsformen

j) Erhöhung der internationalen Klimaschutzfinanzierung u. a. im Hinblick auf weltweite Förderung von naturnaher Forst- und Landwirtschaft und von echten Schutzgebieten

3. Soziale Gerechtigkeit, Integration und Vielfalt

a)gleiche Chancen für alle Kinder; Ganztagsschulen mit Hausaufgabenbetreuung und guten Mensen; Bundesprogramm für Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen

b) Antidiskriminierungsgesetz für den umfassenden Schutz der Betroffenen; Verankerung des Verbots der Diskriminierung wegen sexueller Identität im Grundgesetz

c) Partizipationsgesetz für die gleichberechtigte Teilhabe aller hier lebenden Menschen; gesetzlich verankerter Partizipationsrat mit Expert*innen aus der (post-)migrantischen Zivilgesellschaft, aus Wissenschaft und Forschung für die Politikberatung und gesellschaftliche Debatten

d) umfassende Aufarbeitung der kolonialen Geschichte Deutschlands auf allen Politikfeldern als Voraussetzung für den Abbau globaler Ungerechtigkeiten sowie Förderung von Antirassismusforschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen

e) Einführung von Vielfaltsbeauftragten in Behörden; vielfaltsorientierte Budgetierung und rassismuskritische Schulungen; Bekämpfung der Diskriminierung gesetzlich stärken; Ausbau der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einschließlich flächendeckender Beratungsstellen; Förderung der Selbstorganisationen von Menschen mit Rassismuserfahrung sowie von Migrant*innenorganisationen

f) mehr soziale Sicherheit und Gleichheit mit einer Erprobung des Grundeinkommens; deutliche Mindestlohnerhöhung auf 12 €

g) Bundesprogramm zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land

h) Erhöhung der Bundesmittel für die bessere berufliche Integration von Zugewanderten auch im Hinblick auf Fachkräftemangel

i) Verbesserung der Pflegesituation für alle Beteiligten

j) Stärkung von Sozialunternehmen und Genossenschaften; europäische Sozialversicherungsnummer; Reformierung des Gemeinnützigkeitsrechts

k) Nationales Aktionsprogramm gegen Obdachlosigkeit

l) Nationales Aktionsprogramm für den Erwerb digitaler Kompetenzen bei Senior*innen (u. a. in Bezug auf E-Health und gesellschaftlicher Teilhabe)